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Aktuelles

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29.10.2013

 

Tagesordnung:

1. Antrag auf isolierte Abweichung zur Errichtung eines Carports mit

Pultdach, Mühlstr. 3

Der Antrag wurde abgelehnt

 

2. Abgabe einer Stellungnahme zur geänderten Planung vom

20.09.2013 betreffend die Straßenbaumaßnahme B 2 neu

Eschenlohe - Garmisch-Partenkirchen im Abschnitt Oberau-Nord

bis Ronetsbach

Die Stellungnahme für die geänderte Planung wurde von den Gemeinderäten genehmigt

 

3. Neuerlass der Haus- und Badeordnung für das Alpenschwimm-

bad Oberau

Die neue Haus- und Badeordnung wurde erlassen

 

4. Antrag des Kindergartenbeirates auf Änderung des Gebühren-

maßstabes für das Besuchsentgelt (Gebührenbemessung

entsprechend dem Kindesalter)

Der Antrag wurde nicht genehmigt, da es sich nicht um die Handhabe handelt, die der Freistaat Bayern für den Kindergarten vorsieht 

 

5. Begründung einer Mitgliedschaft der Gemeinde Oberau beim

Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland

betreffend die Überwachung des ruhenden Verkehrs

Der Probebetrieb für zwei Jahre wird ab den 01.01.2014 durch eine feste Mitgliedschaft für den ruhenden Verkehr ersetzt

 

6. Kommunalwahlen am 16.03.2014;

Bestellung des Gemeindewahlleiters und seines Stellvertreters

Der Gemeindewahlleiter wird Herr Zankel, Stellvertreter wird Herr Hibler

 

7. Bekanntgaben