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Aktuelles

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05.10.2011

 

Tagesordnung:

 

1. Bauantrag Michael Fischer, Oberau - Neubau eines Einfamilien-

    hauses mit Garage, Mühlstr. 22a

    Der Bauantrag wurde genehmigt

 

2. Antrag der Eheleute Alexander u. Anneliese Gindhart, Oberau,

    auf Einräumung einer Fristverlängerung zum Abbruch des

    Wohnhauses (Altbau), Münchner Str. 12

   Die Frist zum Abbruch wurde nochmals um ein Jahr verlängert 

 

3. Beratung über die Änderung oder Aufhebung der Satzung über

    besondere Anforderungen an bauliche Anlagen, Gärten und Ein-

    friedungen

    In die sog. Ortsgestaltungssatzung wurde mit aufgenommen:

    braune Dachziegel

    sowie die Dachformen Krüppelwalldach und Satteldach

 

4. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzungen für die

    Wasserversorgungsanlage und für die Entwässerungsanlage;

    Neufestsetzung der Wasser- und Kanaleinleitungsgebühren

    Die Bebührensatzung wurde wie folgt geändert:

    Wasserpreis steigt von                       1.02 Euro/Kubikmeter auf 1.59 Euro/Kubikmeter

     Kanalgebühren sinken hingegen von 1.76 Euro/Kubikmeter auf 1.28 Euro/Kubikmeter

 

5. Beratung über den Erlass einer Satzung über die Pflicht zur An-

    leinung von Hunden im Bereich "Ried" (Wiedervorlage)

    Es wurde keine Satzung zum Anleinen von Hunden erlassen

 

6. Beratung über den Antrag einer Anliegerin auf Anbringung

    eines Verkehrsspiegels am Beginn der Ortsstraße

    Am Kreuzacker

   An beiden unübersichtlichen Stellen der Straße "Am Kreuzacker" werden Spiegel angebracht

 

7. Beratung über die räumliche Erweiterung des angeordneten

    Haltverbotes in der Mühlstraße im Bereich der Einmündung der

    Schulstraße

    Das bestehende Haltebot wird auf beiden Seiten verlängert

 

8. Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Errichtung einer

    Fußgängerampelanlage an der B 2 im Bereich der Einmündung

    der Triftstraße;

    Sachstandsmitteilung

    Der Rechtsanwalt der Gemeinde Oberau sieht wenig Möglichkeiten gegen die Entscheidung des Landratsamtes, keine Ampelanlage zu errichten, vorzugehen. Jetzt wird versucht, einen Kompromiss anzustreben, und im nördlichen Ortsbereich eine Furt mit Mittelinsel zu errichten, um die Überquerung für die Fußgänger ungefährlicher zu machen

 

9. Bekanntgaben

 Vergabebeschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung:

  Für die Feuerwehr wurde das (Basisfahrzeug = Grundfahrzeug) "Mehrzweckfahrzeug" MZF  bestellt